Justizminister-Konferenz in Hannover

Die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer und des Bundes treffen sich regelmäßig 2 x im Jahr zu einer mehrtägigen Konferenz (JuMiKo), um wegweisende Beschlüsse zur Ausgestaltung und Organisation des Justizwesens zu treffen. Der Vorsitz wechselt jährlich und in diesem Jahr ist die niedersächsische Justizministerin, Frau Dr. Kathrin Wahlmann, Vorsitzende der Konferenz. Unter den mehr als 60 Tagesordnungspunkten sind auch die folgenden Themen, die für die rechtliche Betreuung von Relvanz sind:

• Sicherstellung des Selbstbestimmungsrechts von Menschen, für die eine
  Betreuung angeordnet ist
• Vereinfachung der Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung –
  Entlastung der Gerichte sowie der Betreuerinnen und Betreuer
• Gebärdendolmetscherleistungen für Kontakte im Betreuungsrechtsverhältnis als
  Soziale Teilhabe gewährleisten
• Vereinfachung des Registrierungsverfahrens für Vereinsbetreuerinnen und
  Vereinsbetreuer
  
  

Die Betreuungsvereine aus Niedersachsen und die Betreuungsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen die Konferenz zum Anlass, auf ihre prekäre finanzielle Lage und deren Auswirkung auf das Unterstützungsangebot aufmerksam zu machen und dringende Verbesserungen anzumahnen.

Deshalb wird am 05. Juni 2024 von 10 Uhr bis ca. 13 Uhr vor der Tagungsstätte der JuMiKo, dem Kongresszentrum bei den Herrenhäuser Gärten in Hannover, eine Kundgebung stattfinden. Der Betreuungsverein Delmenhorst e.V. hat sich intensiv an der Vorbereitung beteiligt und wird geschlossen an der Veranstaltung teilnehmen.